Kein deutscher Sonderweg in der Klimapolitik
Die gesteckten Ziele sind hoch. Christian Lindner fordert in seinem Konzept "Wirtschaftswende Deutschland" die Abkehr vom derzeitigen Irrweg der ideologischen Klimabeeinflussung. Dieser prägte Deutschlands Wirtschaftspolitik des vergangenen Jahrzehnts, kostete das Land Milliarden und war nach Aussage von Manfred Höhne, Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Scharmützelsee, von Anfang an zum Scheitern verurteilt.
"Es ist irrwitzig, anzunehmen, dass Deutschland überhaupt oder ansatzweise in der Lage ist, das Weltklima zu beeinflussen", sagt Höhne und verweist damit auf den deutschen Sonderweg. Während die europäische Klimapolitik das Ziel anstrebt, im Jahr 2050 innerhalb der Europäischen Gemeinschaft klimaneutral zu sein, presche Deutschland vor und wolle dem grünen Zeitgeist entsprechend dieses Ziel um fünf Jahre unterbieten. Ein Irrsinn, wie der FDP-Politiker sagt, bedenke man die Größe Deutschlands im Vergleich zu Klimasündern wie China, Russland und Indien.
"Um das Weltklima durch persönliches Handeln zu beeinflussen, muss sich die überwiegende Mehrheit der Menschheit, vielleicht 95 Prozent, zu gemeinsamem Handeln bereitfinden", erklärt Höhne. Diese Einigkeit liege jedoch in weiter Ferne. An die Vorbildrolle Deutschlands glaube die FDP in diesem Zusammenhang nicht, wohl aber, dass die Bundesrepublik viel bewegen könne, wenn sie sich auf ihre Stärken berufe.
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Statt wie derzeit Unmengen an Geld in Subventionen von erneuerbaren Energien zu stecken, solle sich wieder vermehrt auf Forschung und Wissenschaft konzentriert werden – ein Feld, in dem Deutschland besonders kompetent sei. "Hier bedarf es massiver Förderungen, um gegen den Welttemperaturanstieg effektiv vorgehen zu können." So fordert Höhne höhere Budgets für Fusionsreaktoren, bezahlbaren Wasserstoff, Quantencomputer und KI.
"Ganz wichtig wäre aber auch die Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre oder das Versenken von CO2 im Untergrund", betont Höhne. Diese Verfahren sind Teil der sogenannten Carbon-Dioxide-Removal-Technologien, die gleich mehrere Ansätze umfassen. Zu ihnen zählen sowohl einfache Methoden wie das Aufforsten von Wäldern als auch Direct Air Capture, ein Verfahren, bei dem große Anlagen die Luft filtern, um ihre CO2-Moleküle zu entnehmen. Doch solche Vorhaben sind teuer.
Das dafür benötigte Geld will die FDP neben dem Einstellen aller ineffizienter Subventionen wie folgt generieren:
• Abschaffung beziehungsweise Reduktion weiterer, insbesondere klimapolitischer, Ausgaben
• Reduktion internationaler Klimafinanzierung
• Abschaffung klimapolitisch motivierter Dauersubventionen
• Abschaffung des Klima- und Transformationsfonds (KTF)
• Förderung der erneuerbaren Energien (EEG-Gesetz) einstellen und Netzausbaupläne anpassen
• Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) und Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) reduzieren
• Einstellung staatlich garantierter Ausbaupfade sowie Vergütungen
• Einstellung des Förderprogramms Klimaschutzverträge
• Durchsetzung der Abschaffung der Regulierungen zur Energieeffizienz, Gebäudeenergieeffizienz und der Flottengrenzwerte auf europäischer Ebene
• Auslaufenlassen der transformationsbezogenen Abschnitte des Temporary Crisis and Transition Frameworks (TCTF) nach dem Jahr 2025 auf europäischer Ebene
• Befreiung der Exporte von CO2-Kosten im Grenzausgleichsmechanismus für Industrieunternehmen
• Unbegrenzte Zulassung von Carbon Capture and Storage (CCS)
• Zulassung der Erdgasförderung vor Borkum und von Fracking-Verfahren
Mehr Geld für Bildung und Sicherheit
"Das ist ein umfangreicher, aber inhaltsschwerer Aktionsplan, der dem Staat wieder das Geld verschafft, das er für seine Gesundung braucht", sagt Höhne. Die Durchführung dieser Maßnahmen würde geschätzt 50 bis 100 Milliarden Euro jährlich in die Staatskasse spülen und einen Wohlstandsgewinn für jeden fortschrittlich gesinnten Bürger bedeuten. Darüber hinaus ergäben sich Finanzierungsmöglichkeiten für derzeit unterfinanzierte Bereiche wie das Schulsystem.
Ein weiterer wichtiger Punkt im Wahlkampfprogramm der FDP für die Bundestagswahl 2025 ist die Bildung, für welche die Finanzierung ebenfalls kränkele. Neue globale Herausforderungen in Verbindung mit einem gesellschaftlichen Wandel machen laut FDP jedoch einen Paradigmenwechsel im Bildungssystem vonnöten. Und dieser beginne bereits in der Krippe. Ziel der FDP sei es, Bildung erneut zum Schlüssel für den persönlichen Aufstieg zu etablieren – unabhängig von sozialer Herkunft, Alter, Geschlecht, Religion, dem Bildungshintergrund der Eltern sowie dem Wohnort.
Auch die Bundeswehr solle in erhöhtem Maße von den Einsparungen profitieren, um die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen. Mindestens zwei Prozent des Bruttosozialprodukts sollen laut FDP-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 in die Bundeswehr fließen, mit dem Ziel, die nationale Sicherheit zu erhöhen. Höhne geht in diesem Punkt sogar noch einen Schritt weiter und fordert via Petition eine Union von Deutschland, Frankreich und Polen. Mit diesem starken Bündnis könne Trump sogar aus der NATO austreten, ohne dass Aggressoren wie Putin den Respekt verlören.
"Die drei Länder verfügen mit einer Gesamtbevölkerung von über 180 Millionen über ein enormes Potenzial", erklärt Höhne. Zum Vergleich: Russland hat lediglich 145 Millionen Einwohner. Zudem seien alle drei europäischen Länder ungleich produktiver: "Zusammen bringen sie es auf ein Bruttosozialprodukt von rund 8,5 Billionen US-Dollar (2022). Russland schafft vergleichsweise nur 2,24 Billionen US-Dollar und das bevölkerungsreiche Indien nur 3,4 Billionen US-Dollar", so der Vorsitzende des FDP-Ortsverbands Scharmützelsee.